„Kriminelle Banker und Investoren
haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb
war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag
gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten
Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben.
Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard
Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick
auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten
Cum/Ex-Geschäfte. Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch
windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer
mehrfach zurückerstatten zu lassen. Pitterle weiter:
„Die Cum/Ex-Finanzmafia ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die
andere Seite ist das größtenteils dilettantische Vorgehen der
Finanzverwaltung. Die gut bezahlten Beamten im Bundesfinanzministerium
und in der Bankenaufsicht BaFin haben sich jahrelang von den
Cum/Ex-Gaunern quasi auf der Nase herumtanzen lassen. Man war
unterbesetzt, fachlich völlig überfordert oder fühlte sich gleich gar
nicht zuständig und hat somit einen großen Anteil daran, dass dem Fiskus
und damit also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Milliarden
aus der Tasche gezogen wurden. Dafür tragen letztlich die zuständigen
Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD
in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die
Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt
einem die Haare zu Berge stehen. In unserem Sondervotum der LINKEN zum
Untersuchungsausschuss zeigen wir, dass das Gegenteil der Fall ist.“
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