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10. Juni 2017

Cum-Ex - Themen - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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FÜR EINE GUTE FINANZAUFSICHT, UM DEN STEUERBETRÜGERN DAS HANDWERK ZU LEGEN

  •  Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte.
  •  Ex-Finanzminister Steinbrück und Finanzminister Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden.
  •  Der Skandal muss Konsequenzen haben. Wir Grünen im Bundestag wollen, dass Whistleblower geschützt, Lobbyeinflüsse begrenzt und die Finanzverwaltung auf Augenhöhe zum Finanzmarkt gebracht wird. In der 18. Wahlperiode (WP) hat die grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der Linken, zur Aufklärung des Skandals den parlamentarischen Untersuchungsausschuss " Cum/Ex" durchgesetzt.
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