URANANREICHERUNG BEENDEN: KEINE UNTERSTÜTZUNG DER US-ATOMWAFFEN-PRODUKTION MIT DEUTSCHER ZUSTIMMUNG

Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA

Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine
rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von
Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das
geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das
„Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die
Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch
die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die  IPPNW fordert die
Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit
Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion
verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die
Urananreicherung in Deutschland zu beenden.

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung im Bundestag zu den
Urenco-Lieferungen in die USA erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex
Rosen: „Der Fall zeigt einmal mehr, dass eine Trennung zwischen ziviler
und militärischer Nutzung von Uran nicht möglich ist. Die
Bundesregierung macht sich abrüstungspolitisch unglaubwürdig, wenn sie
Urenco erlaubt, angereichertes Uran in die USA zu liefern, wenn dieses
auch für militärische Zwecke genutzt werden kann“. Bisher verbietet
die US-Politik zur Nichtverbreitung den Einsatz ausländischer Materialien
oder Technologien, die aus dem zivilen Bereich stammen, für den
militärischen Nuklearsektor. Doch der Druck auf Washington steigt, diese
Regeln aufzuweichen, denn die USA haben seit 2013 keine eigene
Urananreicherungsanlage mehr. Mit der Beibehaltung der Atomwaffen, die das
vergleichsweise rasch zerfallende radioaktive Tritium benötigen, und dem
„Modernisierungsprogramm“ der US-Atomwaffen wächst der Bedarf an
neuem Tritium.

Die Tritium-Produktion in den USA erfolgt unter anderem unter Verwendung
von schwach angereichertem Uran in einem normalen Atomreaktor der
Tennessee Valley Authority (TVA). In einem der TVA-Reaktoren wird in
zusätzlich eingebrachten lithiumhaltigen Brennelementen Tritium zur
Verwendung in US-Atomwaffen hergestellt. Laut dem Bericht des
US-Energieministeriums  von 2014 hat Urenco die TVA mit angereichertem
Uran beliefert. Dabei haben Deutschland, die Niederlande und
Großbritannien im „Vertrag von Almelo“ festgelegt, dass Urenco nur
für die „friedliche“ Nutzung von Atomenergie arbeiten darf. In einem
Gemeinsamen Ausschuss überwachen die Regierungen der drei Länder die
Einhaltung der Kontrollverträge, nach denen Urenco ausschließlich
zivilen Zwecken verbunden ist.

Doch Urenco beliefert über den Umweg der Brennelementefabrik in Lingen
bzw. über die Westinghouse-Brennelementefabrik in Columbia, USA nicht nur
das marode belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit angereichtem Uran. Die
Firma ist auch der Ausgangspunkt für die pakistanische Bombe. Abdul Q.
Khan hatte Pläne für Zentrifugen aus den Niederlanden gestohlen, als er
bei Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran für das
pakistanische Atomwaffenprogramm anzureichern. Die Verbreitung von
Atombomben ist eng mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verknüpft, in
diesem Fall ganz konkret mit der Firma Urenco.

„Die Bundesregierung muss endlich das Betriebsende der
Urananreicherungsanlage in Gronau – dem Schlüssel für die
militärische und zivile Nutzung der Atomenergie – beschließen. Dies
ist innerhalb von ein bis drei Jahren rechtlich und entschädigungsfrei
möglich, wie das kürzlich von Greenpeace vorgestellte Gutachten
zeigt“, so die Europavorsitzende der IPPNW, Dr. Angelika Claußen.