Zu
den Ergebnissen der aktuellen Studie des Göttinger Instituts für
Demokratieforschung zu Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland
erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Die
Ergebnisse der heute vorgestellten Studie zu Ursachen des
Rechtsextremismus in Ostdeutschland müssen für die Verantwortlichen in
der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung ein Weckruf
sein.
Die
gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Rechtsextremismusprävention muss
sichtbarer werden: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist bisher
beim Familienministerium angesiedelt, weil es keine eigene gesetzliche
Grundlage gibt. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind aber nicht allein
ein Jugendproblem, sondern betreffen alle Altersgruppen.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, ein Demokratiefördergesetz als
bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und
Rechtsextremismusprävention vorzulegen. Dauerhaft gesichert werden soll
damit die Arbeit der nichtstaatlichen Opferberatung, der Mobilen
Beratungsteams, der bundesweiten Strukturträger und der Partnerschaften
für Demokratie und lokaler Initiativen.
Die
Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der
Bundesförderung muss ausgebaut und entbürokratisiert werden. Die
Zivilgesellschaft darf vor allem nicht unter Generalverdacht gestellt
werden. Noch immer gibt es staatliches Misstrauen gegen
Anti-Rechts-Projektträger. So werden sie vor der Förderung einer Prüfung
unterzogen, in manchen Fällen mit Beteiligung des Verfassungsschutzes.
Insbesondere
für die CDU Sachsen, die das Bundesland seit 1990 durchgehend regiert,
sind die Ergebnisse der Studie ein Armutszeugnis. Dass die politische
Bildung hier jahrelang sträflich vernachlässigt wurde, hat die durch die
Studie beschriebenen Zustände begünstigt. Die sächsische Union muss
sich endlich von ihrer Wagenburgmentalität verabschieden. Statt jene,
die sich unter schwierigsten Bedingungen für die Demokratie einsetzen,
als Nestbeschmutzer zu diffamieren, sollte sie jedes zarte Pflänzchen
zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere in ländlichen
Regionen, hegen und pflegen.
Nicht
nur in Ostdeutschland braucht es eine eindeutige und offensive
Distanzierung von rechtspopulistischen Diskursen, auch innerhalb der
Politik. Hier gilt es, humanistische Werte und Geschichtsbewusstsein in
den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus muss die demokratische
Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen verbessert, mehr
Partizipationsmöglichkeiten in Schulen, Unis und Betrieben geschaffen
werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind durch die Studie
aufgefordert, gemeinsam für eine lebendige und vielfältige Demokratie zu
streiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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