„Der Angriff der sogenannten
libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch bestätigt, dass
es sich bei der Küstenwache um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ihre
Aufrüstung durch die Europäische Union muss endlich beendet werden“,
kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, den Angriff der libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO
Seawatch. Jelpke weiter:
„Die Aufgabe dieser libyschen Küstenwache ist nicht, Flüchtlinge zu
retten, sondern als Türsteher der EU zu fungieren. Sie soll Flüchtlinge
gewaltsam von der Überfahrt übers Mittelmeer abhalten – und anschließend
in Lager verfrachten, die selbst von Vertretern des Auswärtigen Amtes
als ‚KZ-ähnlich‘ bezeichnet werden.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit selbst eingeräumt, dass
die Küstenwache in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Heute
wissen wir, dass sie auch nicht davor zurückschreckt, zivile
Flüchtlingshelfer in Gefahr zu bringen. Es wird höchste Zeit, die
Zusammenarbeit mit dieser libyschen Bürgerkriegsmiliz zu beenden. Statt
für Abschottung um jeden Preis sogar mit kriminellen Banden
zusammenzuarbeiten, sollte die Bundesregierung für ein Ende der
Abschottungspolitik eintreten.“
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