Berlin, 9.5.2017
Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land immer
autokratischer regiert, soll er Schützenhilfe aus Deutschland bekommen:
Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, will mit zwei Partnern
in der Türkei künftig Panzer produzieren. Vor der
Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag im Berliner Maritim-Hotel
demonstrieren Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gegen diese
Pläne. In einer spektakulären Aktion fährt die Bürgerbewegung Campact
einen ausgemusterten Leopard-Panzer vor das Hotel. urgewald verteilt
„blutige“ Panzer aus Banknoten.
„Da
Rheinmetall trotz wachsender Kritik kein Einsehen zeigt, muss die
deutsche Politik dem Konzern Einhalt gebieten“, sagt Jörg Haas von
Campact und fordert: „Rüstungsaufträge in Höhe von 2 Milliarden
Euro könnten in den nächsten Wochen von der Politik gestoppt werden, um
Rheinmetall zur Räson zu bringen.“ Wie nötig eine restriktivere
Rüstungsexportpolitik wäre, zeigt die jüngste Gewalteskalation in der
Türkei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagte „exzessive
Gewalt“, etwa den Einsatz von Panzern im bürgerkriegsähnlichen Konflikt
in der Südost-Türkei.
Barbara
Happe, Rüstungsfinanzexpertin bei urgewald, kritisiert: „Auf der Suche
nach lukrativen Absatzmärkten hilft Rheinmetall Autokraten beim Aufbau
eigener Rüstungsindustrien und befeuert so Krieg und Unterdrückung.“ Der
Konzern betrachte auch die durch Konflikte und Kriege erschütterten
Regionen Mittlerer Osten/Nordafrika und Osteuropa als Wachstumsregionen.
„Die steigenden Gewinne gehen auf Kosten von Menschenrechten.
Banken, Investoren und Fonds-Sparer sollten ihre Gelder daher umgehend
aus dem Konzern abziehen.“
Der
Panzer-Deal mit der Türkei ist Teil einer Konzernstrategie, über Joint
Ventures und Produktion im Ausland Exportkontrollen zu umgehen. Dies
zeigt eine aktuelle Untersuchung des Berliner Informationszentrums für
Transatlantische Sicherheit (BITS): Kann aus Deutschland nicht geliefert
werden, so wird z.B. aus Italien, Österreich oder Südafrika geliefert.
Kürzlich ging in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik in Betrieb, die ein
von Rheinmetall beherrschtes Gemeinschaftsunternehmen geplant und
geliefert hat. Otfried Nassauer, BITS: „Der Konzern trägt ohne Skrupel
zum Aufbau von Rüstungsindustrien in Ländern bei, die Krieg führen,
Menschenrechte missachten und sogar Terrorgruppen bewaffnen.
Wenn die Bundesregierung das verhindern will, muss sie Rheinmetall
untersagen, im Ausland die Waffen zu entwickeln und zu fertigen, die der
Konzern aus Deutschland nicht exportieren darf.“
Weitere Informationen:
Aktuelle Campact-Kampagne
Studie zu Rheinmetall-Munitionsexporten (BITS)
Studie „Die Waffen meiner Bank“ (urgewald, Facing Finance)
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