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12. Mai 2017

Mieterstrom verkommt zur Propaganda

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des geplanten Mieterstromgesetzes beschlossen. Bis Ende Juni soll das parlamentarische Verfahren der Ausschüsse, im Bundestag und im Bundesrat abgeschlossen sein. Die Sommerpause drückt, ebenso die Wahl zum nächsten Bundestag im September. Plötzlich ist Eile geboten, plötzlich muss alles ganz fix gehen.
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