„Das Zeugnis für die Bundesregierung
fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum
Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung
von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie
unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen
bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem
anderen bleiben darf. Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung
der Grenzwerte auf eine neue Behörde übertragen werden. Auch die
Verbraucherrechte müssen endlich gestärkt werden, denn die Aussicht auf
hohe Entschädigungszahlungen könnte neuen Betrügereien der Industrie
wirksam vorbeugen“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender
des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur Stellungnahme der
Fraktion DIE LINKE für den Abschlussbericht des Ausschusses. Behrens
weiter:
„Es ist unbegreiflich, dass die Koalitionsfraktionen der
Bundesregierung entgegen der zum Vorschein gebrachten Fakten die
Absolution erteilen wollen und sogar die durch Dieselabgase verursachten
Gesundheitsbeeinträchtigungen leugnen. Damit werden Millionen
betroffener Menschen auch noch verhöhnt. Entgegen der Einschätzung der
Koalition war die Einsetzung des Untersuchungsschusses notwendig,
richtig und wichtig. Ohne die hartnäckige Aufklärungsarbeit hätte der
öffentliche Druck auf Industrie und Bundesregierung nicht
aufrechterhalten werden können. Auch die aktuelle Debatte über
verpflichtende Nachrüstaktionen auf Kosten der Hersteller, die ich sehr
unterstütze, würde ohne den Ausschuss nicht geführt werden. Die
Automobilindustrie darf nicht länger nach Belieben in Berlin
durchregieren, sie muss endlich in die Pflicht genommen werden und für
den von ihr verursachten Schaden aufkommen.“
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