„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung
der Wehrpflicht ab“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf eine entsprechende
Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg. Buchholz weiter:
„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab.
Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung.
Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.
Sensburgs Behauptung, der ‚Bürger in Uniform‘ sei ein Frühwarnsystem
gegen ‚Extremismus‘, geht völlig am aktuellen Fall vorbei. Schließlich
war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vorgesetzten Offizieren
die völkische Gesinnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. und
Maximilian T. bekannt. Dennoch wurden sie gedeckt und konnten so
ungestört einen blutigen Anschlag vorbereiten. Der MAD und die
verantwortlichen Bundeswehroffiziere haben versagt, weil sie auf dem
rechten Auge blind sind. Der Fall muss umfassend und vollständig
aufgeklärt werden.
Die Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle darf kein Anlass sein, um
einen Zwangsdienst wie die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Es geht
darum, dass endlich der Kampf gegen Rassismus und neonazistische
Strukturen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, auch innerhalb der
Bundeswehr.“
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