„Es ist an Zynismus und Heuchelei
nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen
Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem
möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig den
deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte mit dem
Despoten in der Türkei machen lässt. Das Asyl für Erdogan-kritische
Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potentiell
mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung“,
erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„Um sich die Türkei als großes Profitparadies für deutsche
Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, geht die Bundesregierung
sprichwörtlich über Leichen. Wer Rüstungsexporte als normale
unternehmerische Entscheidung sieht, handelt zynisch und unterstützt
Erdogans Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf sich durch
Genehmigungen wie jener für Rheinmetall nicht weiter an die Seite des
mörderischen Erdogan-Regimes stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Außenminister Sigmar Gabriel müssen die Rüstungsexporte an den Despoten
stoppen, statt Erdogan jetzt auch noch eine eigene Panzerfabrik von
Rheinmetall hinstellen zu lassen.“
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