Zur Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama lediglich bilateral zu verhandeln, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion:
International
laufen die Arbeiten an einem Abkommen der OECD zum Kampf gegen
Steuergestaltung und Steuerhinterziehung auf Hochtouren. Doch gerade
Panama, das seit den Enthüllungen der Panama Papers als Paradies für
Steuerhinterzieher gilt, sperrt sich laut einer Mitteilung des
Bundesfinanzministeriums dagegen, einem solchen Abkommen beizutreten und
sich auf einen automatischen Informationsaustausch zu verpflichten. Der
automatische Informationsaustausch jedoch ist die schärfste Waffe gegen
Steuersümpfe.
Mit
seiner heutigen Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit
Panama nur bilateral zu verhandeln, schwächt Schäuble nun gravierend die
internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung. Offensichtlich schiebt er das Thema auf die lange
Bank. Denn in der Regel beträgt die Verhandlungszeit für eine
Doppelbesteuerungsabkommen 10 Jahre und mehr. Anstatt Panama auf eine
schwarze Liste zu setzen, um dieses Land dazu zu zwingen, den
multilateralen Vereinbarungen zu einem automatischen
Informationsaustausch zuzustimmen, will Schäuble in einen
ergebnisoffenen Verhandlungsprozess gehen, um vielleicht 2027
festzustellen, dass man sich leider nicht geeinigt hat. Beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung macht sich Schäuble damit in hohem Maße
unglaubwürdig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen