Mit Unverständnis und Verwunderung
reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf
das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum
bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt
wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am
großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der
LINKEN war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte
stattdessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen
Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von
Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.
Michael Schlick: „Es ist völlig unangemessen, wenn die stärkste
Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die im Übrigen auch im Landtag
von NRW mit einem Abgeordneten vertreten ist, bei einer Vorwahlsendung
zu bundespolitischen Themen nicht in großer Runde mitdiskutieren soll,
während die FDP als außerparlamentarische Opposition selbstverständlich
in der Runde sitzt. Das hat mit Gleichbehandlung nichts zu tun. DIE
LINKE hat unter diesen Bedingungen ihre Teilnahme an der heutigen
Illner-Sendung abgesagt. Ob die Große Koalition vor der wichtigen
Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr
genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die
Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht. Auf jeden
Fall ist ein solcher Umgang nicht akzeptabel, und wir hoffen sehr, dass
diese Ausgrenzung der LINKEN im Wahljahr ein einmaliger Vorgang bleibt.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen