„Die Gleichstellung eingetragener
Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale
Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald
Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf
den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am
17. Mai. Petzold weiter:
„In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere
Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das
Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Am 17. Mai 2017, dem Tag
des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser
Wahlperiode ein Bericht im Rechtsausschuss zur Nicht-Behandlung von
Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung
der ‚Ehe für alle‘ behandelt. Der Bundestagspräsident forderte jüngst
alle Fraktionen auf, wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates noch
in dieser Wahlperiode zu behandeln, nachdem auch die Kultusministerin
von Rheinland-Pfalz intervenierte. Ich erinnere daran, dass wir seit
mehr als 27 Sitzungswochen immer und immer wieder die Behandlung der im
Rechtsausschuss vorliegenden Gesetzentwürfe zur ‚Ehe für alle‘ von
LINKEN, Grünen und Bundesrat eingefordert und beantragt haben. Es ist
die Große Koalition und für sie namentlich die SPD, die in jeder dieser
Sitzungen einen Antrag auf Vertagung oder Absetzung von der Tagesordnung
gestellt hat. DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt. Seit 2013
inzwischen 27 Mal. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
LINKEN, Petra Sitte, wird deshalb am 18. Mai in der Sitzung des
Ältestenrates den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auffordern, die
Koalitionsfraktion nachdrücklich an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern
und Gesetzentwürfe, die zur Behandlung überwiesen wurden, auch endlich
zu behandeln. Es ist höchste Zeit.“
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