„Die geplante Veranstaltung des BND
ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische
Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen
Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu
überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE
stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
anlässlich des Festakts mit der Überschrift „70 Jahre Nachrichtendienst
in Pullach“ am 31. Mai 2017, zu dem der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl in diesen Tagen Einladungen
verschickt. Hahn weiter:
„Während Verteidigungsministerin von der Leyen inzwischen zumindest
Anzeichen von Problembewusstsein erkennen lässt, hat der BND-Präsident
offenbar überhaupt kein Problem damit, zu einer Festveranstaltung zu
laden, bei der unter dem Titel ‚70 Jahre Nachrichtendienst in Pullach’
ohne jede Distanzierung von der Organisation Gehlen zwangsläufig auch
ehemalige hochrangige Nazis und NSDAP-Mitglieder hofiert werden. An
zentralen Stellen dieser Organisation saßen in den 40er und 50er Jahren
schließlich bis zu 400 ehemalige Mitglieder der SS, der Gestapo und
Offiziere der Wehrmacht. Angesichts dessen ist eine derartige
Veranstaltung des BND unerträglich und sollte sofort abgesagt werden.
Die Organisation Gehlen war Vorläufer des späteren BND und hatte seit
1947 ihren Sitz in der ehemaligen Reichssiedlung Rudolf Heß in Pullach
bei München. Und genau dieses zweifelhafte Jubiläum an diesem
umstrittenen Ort will der BND nun feiern. Dass sich der bayerische
Ministerpräsident Seehofer bereit erklärt hat, die Festrede zu halten,
ist mehr als bezeichnend. Offenbar ist der CSU fast jedes Mittel recht,
um mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahlen im kommenden
Jahr auch weit rechtsaußen möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Auch der
BND versucht nicht mal den Anschein einer differenzierten Bewertung zu
wahren, denn sonst hätte man zumindest einen Vertreter der Unabhängigen
Historikerkommission zu Wort kommen lassen müssen, die der Dienst selbst
eingesetzt hatte und die gerade zur Organisation Gehlen und deren
Folgewirkungen auf den BND hoch interessante Details herausgefunden
hatte. Aber damit wollte man s ich den möglichst harmonischen Festakt
wohl nicht trüben lassen.
Vielleicht soll das Ganze auch nur dazu dienen, gegenüber der
Öffentlichkeit irgendwie zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung
trotz des BND-Neubaus in Berlin weiter beabsichtigt, in den kommenden
Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in die Sanierung der Objekte
in Pullach zu investieren, anstatt den Standort endlich zu schließen.
Ich weiß nicht, was den BND-Präsidenten geritten hat, einer solchen
Veranstaltung zuzustimmen, aber wenn sie tatsächlich stattfinden sollte,
dann ist völlig klar: Geschichtsvergessenheit gibt es nicht nur bei der
Bundeswehr, sondern auch beim Bundesnachrichtendienst.“
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