„Union und SPD haben sich darauf
geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen.
Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen
die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine
Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn
bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite
der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht
und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und
Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet,
dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der
Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung
ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf
die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die
Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen,
wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind.
Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die
Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und
Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben
geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten
Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im
Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt
Tür und Tor zu öffnen.
DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der
Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese
Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur
Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“
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