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8. Mai 2017

BUNDESREGIERUNG SOLL FRIEDENS- UND ENTSPANNUNGSPOLITIK VERFOLGEN


8. Mai: Tag der Befreiung

Zum "Tag der Befreiung" ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die
Bundesregierung auf, eine Friedens- und Entspannungspolitik zu verfolgen
und sich dafür einzusetzen, die Konfrontation zwischen der NATO und
Russland zu überwinden. Höhere Ausgaben für Militär und Waffen
widersprechen diesem Ziel. Die Ärzteorganisation lehnt die Erhöhung des
Rüstungsetats auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes ab und fordert
stattdessen eine Reduzierung. Gleichzeitig müssen die derzeit massiv
unterfinanzierten Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut,
weiterentwickelt und beworben werden.

In der Berliner Erklärung, die die Ärzteorganisation bei ihrem
Jahrestreffen in Berlin verabschiedete, heißt es: „Aufgrund einer
falschen - nämlich vorwiegend militärischen - Interpretation von
Verantwortung agiert Deutschland wieder zunehmend kriegerisch in
Konflikten, sei es als Teil der NATO oder in anderen Bündnissen.
Beispiele sind die Konfrontation mit Russland und die Kriege von Syrien
über den Irak bis Afghanistan. Die Rüstungsausgaben steigen, während
andernorts Menschen verhungern und in Deutschland Projekte der
Daseinsvorsorge eingeschränkt werden. Deutschland gehört zu den weltweit
größten Waffenexporteuren. Die Erfahrungen und wissenschaftlichen
Erkenntnisse über die Erfolglosigkeit des militärischen Strebens nach
nachhaltiger Sicherheit werden von der Politik weitgehend ignoriert“.

Die Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs ist eine
Voraussetzung für ein friedensfähiges Deutschland. Angesichts von 27
Millionen Toten, die der deutsche Faschismus allein in der Sowjetunion
hinterließ, sollte sich gerade Deutschland für eine Entspannungspolitik
mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten
berücksichtigt. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen
dem Westen und Russland dramatisch verschlechtert. Das gegenseitige
Vertrauen ist zerrüttet und das Denken in Feindbildern nimmt wieder zu.

Im Herbst 2016 formulierte die IPPNW daher gemeinsam mit zahlreichen
Unterzeichnerinnen aus den USA und Europa den transatlantischen Appell
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und
Entspannungspolitik JETZT!“, für den – in deutscher, englischer und
nunmehr auch in russischer Sprache – weitere UnterstützerInnen
gesammelt werden. Darin wird  eine breite gesellschaftliche und
parteiübergreifende Debatte über eine Friedens- und Entspannungspolitik
gefordert, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die
europäischen Krisen zu bewältigen.

Zu den bekannten Namen von ErstunterzeichnerInnen aus der deutschen Politik
gehören die ehemaligen BundesministerInnen Björn Engholm, Herta
Däubler-Gmelin und Renate Schmidt, die Bundestagsabgeordneten Gernot
Erler, Gregor Gysi und Johannes Kahrs, der frühere Regierungssprecher
Uwe-Karsten Heye, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der
jetzige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und sein Vorgänger Henning
Scherf.

Den Appell  „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens-
und Entspannungspolitik JETZT!“ finden Sie unter
http://neue-entspannungspolitik.berlin/ (Link:
http://neue-entspannungspolitik.berlin/ )
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