BITTE ADDEN!

BITTE ADDEN!
ADD THIS!

12. Mai 2017

Bundesregierung muss URENCO-Uranlieferungen für US-Atomwaffen ausschließen

„Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Medienberichten über den zivilen Urananreicherer URENCO. Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme, für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein "Legal Memorandum" ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den militärischen Missbrauch verhindern sollen, keine Bedenken gehabt. Zdebel weiter:

„Wir können froh sein, wenn die US-Regierung bislang keinen Gebrauch von dem URENCO-Angebot gemacht hat. Damit sich das angesichts der in den US-Medien erwähnten ‚drohenden Krise‘ bei der US-Tritium-Produktion und unter dem neuen US-Präsidenten Trump nicht ändert, braucht es jetzt eine klare Ansage der Bundesregierung, dass es solche Lieferungen in keinem Fall geben wird. Das muss sie über das URENCO-Kontrollorgan, dem Ständigen Ausschuss, in dem sie vertreten ist und ein Veto-Recht hat, klar machen.

Ich habe dazu vor einigen Tagen eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Hier darf es jetzt kein Versteckspiel der Bundesregierung geben. URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich wäre. Deshalb wird das Unternehmen streng von den Staaten Deutschland, England und den Niederlanden überwacht. Auch vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass URENCO – und wenn auch nur indirekt – das US-Atomwaffenprogramm unterstützten dürfte.


Man muss aber auch die USA kritisieren: Mit dem Einsatz eines kommerziellen Atomreaktors – Watts Bar 1 in Spring City – für militärische Zwecke zur Tritium-Erzeugung machen sich die USA angreifbar, was die internationalen Bemühungen angeht, die Trennung von ziviler und militärischer Atomenergienutzung aufrechtzuerhalten. Deutschland darf das jetzt nicht noch mit Uranlieferungen von URENCO billigen oder tolerieren. Andere Länder könnten ebenso auf die Idee kommen, zivile Atomreaktoren direkt in ihre Atomwaffenpläne einzubeziehen.“
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...