„Es ist erschreckend, wenn es
zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit
haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO
mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der
ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre
damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“,
erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich Medienberichten über den zivilen Urananreicherer
URENCO. Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme,
für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen
Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein
"Legal Memorandum" ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach
habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige
Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und
Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den militärischen
Missbrauch verhindern sollen, keine Bedenken gehabt. Zdebel weiter:
„Wir können froh sein, wenn die US-Regierung bislang keinen Gebrauch
von dem URENCO-Angebot gemacht hat. Damit sich das angesichts der in den
US-Medien erwähnten ‚drohenden Krise‘ bei der US-Tritium-Produktion und
unter dem neuen US-Präsidenten Trump nicht ändert, braucht es jetzt
eine klare Ansage der Bundesregierung, dass es solche Lieferungen in
keinem Fall geben wird. Das muss sie über das URENCO-Kontrollorgan, dem
Ständigen Ausschuss, in dem sie vertreten ist und ein Veto-Recht hat,
klar machen.
Ich habe dazu vor einigen Tagen eine entsprechende Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet. Hier darf es jetzt kein Versteckspiel der
Bundesregierung geben. URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer.
Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch
überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung
grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich
wäre. Deshalb wird das Unternehmen streng von den Staaten Deutschland,
England und den Niederlanden überwacht. Auch vor diesem Hintergrund kann
es nicht sein, dass URENCO – und wenn auch nur indirekt – das
US-Atomwaffenprogramm unterstützten dürfte.
Man muss aber auch die USA kritisieren: Mit dem Einsatz eines
kommerziellen Atomreaktors – Watts Bar 1 in Spring City – für
militärische Zwecke zur Tritium-Erzeugung machen sich die USA
angreifbar, was die internationalen Bemühungen angeht, die Trennung von
ziviler und militärischer Atomenergienutzung aufrechtzuerhalten.
Deutschland darf das jetzt nicht noch mit Uranlieferungen von URENCO
billigen oder tolerieren. Andere Länder könnten ebenso auf die Idee
kommen, zivile Atomreaktoren direkt in ihre Atomwaffenpläne
einzubeziehen.“
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