„Selbst juristischen Laien leuchtet
ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit
EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut
nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die
Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen
alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es
wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen.
Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die
Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die
Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete
Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut. Behrens
weiter:
„Ich finde es zudem vollkommen unangebracht, dass
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die für heute angesetzte
Videokonferenz mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses kurzfristig
abgesagt hat. Die Pkw-Maut stand nämlich ganz oben auf der Tagesordnung.
Aber nun müssen die Parlamentarier den aktuellen Sachstand wieder aus
der Presse erfahren. Ich hätte gerne gewusst, ob und wenn ja wie sich
Dobrindt die Zustimmung der Kommission durch eine Unterstützung der
Brüsseler Mautpläne erkauft hat. Sie sehen eine streckenabhängige
europaweite Pkw-Maut vor. Diese zusätzliche Belastung der Verbraucher
durch eine Maut muss verhindert werden, nicht zuletzt weil mit den
Extra-Einnahmen lediglich das Straßennetz finanziert werden soll. Das
aber ergibt verkehrspolitisch keinen Sinn.“
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