Zur Entscheidung der EU- Kommission, das Maut-Verfahren gegenüber Deutschland einzustellen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
„Wir
haben kein Verständnis für die Entscheidung der EU-Kommission.
Zahlreiche Juristen haben dargelegt, dass die geplante PKW-Maut nicht
nur hochbürokratisch und teuer für den Staat ist, sondern gegen EU-Recht
verstößt. Es ist ein Desaster, dass die Bundesregierung politisches
Kapital in Brüssel für diesen unsinnigen Mautquatsch verspielt. Und für
die EU-Kommission ist es blamabel, dass sie hier gegenüber der
Bundesregierung eingeknickt ist. Eine Maut, die Deutsche unter dem
Strich nichts kosten soll, dafür aber alle anderen zur Kasse bittet,
zieht zu Recht Klagen der Anrainerstaaten auf sich. Wir begrüßen daher
die Entscheidung Österreichs, eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof vorzubereiten. Auch wenn Verkehrsminister Dobrindt bei
seiner Geisterfahrt gerne die Augen davor verschließt: Diese Maut ist
europarechtswidrig und muss von der nächsten Bundesregierung
schnellstmöglich abgeräumt werden, bevor es der Europäische Gerichtshof
tut.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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