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18. Mai 2017

Amnesty-Statement zum Mexiko-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel


BERLIN,
17.05.2017 – Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Mexiko erklärt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

„Die sechs Morde an Journalisten in diesem Jahr sind ein weiteres Zeichen dafür, wie desolat es in Mexiko um die Menschenrechte bestellt ist. Immer wieder decken Journalisten in Mexiko Menschen­rechtsverletzungen und Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität auf. Und immer wieder werden sie dafür bedroht, misshandelt und ermordet. Die Täter wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, ist es ein Leichtes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.”

HINTERGRUND:

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER UND JOURNALISTEN  IN GEFAHR

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden in Mexiko regelmäßig bedroht, drangsaliert, angegriffen und getötet. Im letzten Jahr wurden mehrere Journalisten, die zu Problemthemen im Bundesstaat Veracruz gearbeitet hatten, getötet. Laut Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ ist Mexiko das Land mit der dritthöchsten Mordrate an Journalisten weltweit – nur in Syrien und Afghanistan liegt diese höher. Seit 2000 sind 105 Journalisten und andere Medienschaffende in Mexiko getötet worden.


Zwar hat die Regierung im April 2012 ein Gesetz für einen verbesserten Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de los Derechos Humanos y Periodistas) verabschiedet, der als klarer Rechtsrahmen für die Kooperation zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten wirksame Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Personen ermöglicht. Bis heute jedoch lähmen Ressourcenmangel und unzureichende Koordination diesen Mechanismus, so dass Menschenrechtsverteidiger und Journalisten keinen angemessenen Schutz erhalten. Hinzu kommt, dass Verantwortliche für Drohungen und Angriffe weiterhin straffrei ausgehen.

Forderungen:

  • Der im April 2012 eingerichtete Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten muss endlich koordiniert arbeiten und mit den notwendigen Ressourcen unterlegt werden.
  • Die Verantwortlichen für Bedrohungen, Angriffe und Morde an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.


ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN MEXIKO

In Mexiko hat sich die Menschenrechtslage während der Amtszeit von Felipe Calderón (2006 bis 2012) stetig verschlechtert. Bei der Bekämpfung der Drogenkartelle hat dieser massiv auf eine Politik der Härte und den Einsatz des Militärs im Innern gesetzt – die Folge war eine Eskalation der Gewalt. Diese Politik wird von dem jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto fortgeführt – mit fatalen Folgen: Allein im Jahr 2016 zählten die mexikanischen Behörden bis Ende November 36.056 Tötungsdelikte. Geschätzt sind 30.000 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.


Die Drogenkartelle kämpfen in vielen Bundesstaaten sowohl untereinander als auch gegen die Sicherheitskräfte um die territoriale Kontrolle. Drogenkartelle und andere kriminelle Banden handeln oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten und anderen Staatsbediensteten. Militär und Polizei sind auch direkt für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter Folter, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen.

Ein großes Problem ist das extrem hohe Maß an Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen – die Täter können sich fast sicher sein, nicht belangt zu werden, was den Nährboden für noch mehr Gewalt schafft.

Folter und Misshandlung durch Polizisten und Soldaten sind in Mexiko erschreckend weit verbreitet. Im Zuge der Militäreinsätze gegen die Drogenkriminalität ist die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen. Amnesty fordert die mexikanische Regierung zum sofortigen Handeln auf, um den verbreiteten Einsatz von Folter durch Polizei und Militär zu stoppen sowie gegen die Kultur der Toleranz gegenüber Folter bei Justiz, Polizei und Militär vorzugehen.

Amnesty International hat Folterfälle in allen Bundesstaaten Mexikos dokumentiert. Folterüberlebende berichten von Schlägen, Todesdrohungen, sexualisierter Gewalt, Elektroschocks und simuliertem Ersticken durch Polizisten oder Soldaten, oft mit dem Ziel, Geständnisse oder belastende Aussagen gegen andere zu erpressen. Häufig werden diese Aussagen dann vor Gericht als einziges Beweismittel zugelassen. Medizinische Gutachten durch unabhängige Experten hingegen, die Folter an Körper der Opfer belegen und die Angeklagten entlasten könnten, werden meist nicht angefragt oder vor Gericht nicht anerkannt.
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