„Mehr Begutachtungen lösen kein
einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn
mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher
Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den
Begutachtungen. Pflege, die Selbständigkeit erhält und fördert, gibt es
nur mit mehr Personal. In den Einrichtungen, direkt in der Pflege und
nicht nur in der Begutachtung. Deshalb muss die tarifliche Entlohnung in
der Altenpflege allgemeinverbindlich werden. Die Kostenträger müssen
verpflichtet werden, tarifliche Entlohnung vollständig zu
refinanzieren“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur neuen Pflegebegutachtung. Zimmermann
weiter:
„Nur die Einführung der Solidarischen Pflegeversicherung, unter
Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung und aller Einkommensarten,
schafft Spielräume, um die Leistungen auszuweiten und zu verbessern. Sie
schafft auch eine Basis für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
Und auch für mehr Gutachterinnen und Gutachter, damit es zu keiner
Verzögerung mehr kommt. Denn für einen Menschen, der Pflege braucht,
zählt jeder Tag und oft jede Stunde.“
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