„Schäubles Ankündigung, zukünftig in
der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu
wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig
durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen. Die Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik der
Handelsbilanzüberschüsse mit Hilfe von Lohn-, Renten- und
Sozialausgabenkürzungen international immer stärker isoliert. In
Griechenland sträubt sich selbst der Internationale Währungsfonds gegen
eine weitere Beteiligung am Kürzungsdiktat, solange es keine
Schuldenerleichterungen gibt. Auch bei der Bewertung der für die
internationale Finanzstabilität schädlichen deutschen Exportüberschüsse
steht die Bundesregierung alleine da. Die Handelsbilanzüberschüsse sind
durch eine jahrelange Politik des Lohn- und Sozialdumpings in
Deutschland entstanden. Neben dem neuen US-Präsidenten und der
IWF-Chefin fordern auch alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten
in Frankreich von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zur
Verringerung der Exportüberschüsse einzuleiten. Die Alternative besteht
nicht darin, deutsche Exporte zu beschränken, sondern die überwiegende
Mehrheit der Menschen hier durch deutlich höhere Löhne, Renten und
öffentlichen Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen
Entwicklung zu beteiligen und so die Importe zu erhöhen. Dazu brauchen
wir eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende in Deutschland.“
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